Am 13.09.2023, zwei Wochen früher als ursprünglich angekündigt, tagte die Bezirksvertretung Südwest. Hauptpunkte auf der Tagesordnung waren die beiden Bebauungspläne 964I+II sowie das sogenannte Anhörungsverfahren zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (Verfahren 56 BO).
Die Verwaltung zeigte in ihrer Präsentation erstmals eine computeranimierte Darstellung der Wohnbebauung. Es handelt sich um den Hustadtring light. Unsere Animation von vor einigen Jahren kommt dem sehr nahe. Das hat nicht nur uns, sondern auch dem einen oder anderen anwesenden Politiker die Sprache verschlagen. In der Sitzung wurde darüber aber nicht gesprochen. Ich hatte ein wenig die Hoffnung, dass nach der Präsentation der Gebäude vielleicht doch noch einige Politiker ihre Meinung ändern würden, aber da ist wohl die Fraktionstreue wichtiger als das eigene Gewissen.
Dann wurden Fragen gestellt.
Auf die Frage eines Kommunalpolitikers, ob bei den Betrachtungen der Verkehrsströme auch die querenden Fußgänger berücksichtigt wurden, antwortete die Verwaltung mit „Ja“. Dies ist m.E. nicht korrekt, da das im Verkehrsgutachten angewandte Verfahren der „Addition kritischer Fahrzeugströme AKF nach Gleue“ Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Phasen explizit ausschließt. Bei Wikipedia heißt es dazu: „Das Verfahren benutzt eine vereinfachte Annahme der Abläufe an einer Lichtsignalanlage. So werden Fußverkehr, Radverkehr und spezielle ÖPNV-Phasen nicht berücksichtigt. Ebenso fließen viele Schätzwerte in die Berechnung mit ein. Aus diesen Gründen müssen für die genaueren Berechnungen des Signalzeitplans bessere Verfahren herangezogen werden. Das AKF-Verfahren dient jedoch der groben Abschätzung der Umlaufzeit und kann somit als erste Entscheidungshilfe dienen“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Addition_kritischer_Fahrzeugstrombelastungen)
Und so wurde dann wie erwartet abgestimmt.
Das Abstimmungsergebnis über die drei Punkte sieht wie folgt aus:
- Änderung des regionalen Flächennutzungsplans
Die Grünen waren dagegen, alle anderen stimmten zu. - Bebauungsplan 964I (Ackerfläche)
Die CDU und ein Abgeordneter der Linken waren dagegen. Alle anderen waren dafür. - Bebauungsplan 964II (Friedhofsfläche)
Acht Vertreter der SPD und die FDP stimmten dafür. CDU, Grüne und Linke stimmten mit sieben Gegenstimmen bzw. Enthaltungen.
Da ein Vertreter der CDU fehlte, konnte es also nicht zu einem Patt kommen. Das wäre zumindest optisch ein schönes Signal gewesen.
Wie geht es nun weiter?
Die Themen werden nun in weiteren Ausschüssen beraten, bevor der Rat der Stadt Bochum am 28.09.2023 abschließend darüber entscheidet. Sollte es, wie zu erwarten ist, zu einem Beschluss kommen, wären die Bebauungspläne beschlossene Sache.
Wir von der Initiative sehen eine Vielzahl von Punkten, die rechtlich geprüft werden könnten. Im Falle einer Klage würde diese dann vor dem OVG Münster verhandelt werden.