Wie zu erwarten war, wurde der Städtebauliche Entwurf für das Quartier Schlosspark durch den Rat der Stadt Bochum genehmigt. Interessanter weise, gab es einen Tag vorher einen Änderungsantrag der SPD/Die Grünen. Demnach soll jetzt bei der Weiterentwicklung des Bebauungsplans mehr auf die Mobilitätsplanung sowie auf die ökologischen Aspekte geachtet werden. Außerdem soll die Allee der Schloßstraße erhalten bleiben.
Wir werden natürlich den Politikern dabei auf die Finger schauen und prüfen, ob dies nicht nur bloßes Gerede ist.
Weiterhin haben Die Grünen eine Anfrage an die Verwaltung zur 51. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 05.05.2020 eingereicht. In dieser wollen Die Grünen von der Verwaltung wissen, wie es mit der Bürgerbeteiligung in Zeiten von COVID-19 weiter gehen soll.
Warum Die Grünen diese Frage an die Ausschussvorsitzende Frau Janura (CDU) stellen und nicht gleich an Herrn Bradtke (SPD), ist offensichtlich. Trotzdem wird die Frage Herr Bradtke beantworten müssen. Ich bin schon sehr auf die Antwort gespannt.
Insgesamt betrachtet finde ich es doch ein wenig verwunderlich, dass die Grünen nun aktiv werden. Haben sie nun ihr Gewissen entdeckt?
Ich denke, es handelt sich hier um die Reaktion auf die öffentliche Meinung gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im September 2020. Denn wie bitte möchte eine Partei, die sich Umwelt und Naturschutz auf die Fahne geschrieben hat, die Zustimmung zum Bauprojekt am Schlosspark Bochum ihrer Wählerschaft erklären. Jetzt wird man aktiv, damit man später sagen kann, wir haben alles unternommen.
Gleiches passiert auch gerade in Bochum-Werne, wo Die Grünen den Erhalt von Grünflächen und Landschaftsschutzgebieten für das geplante Wohngebiet „Gerthe-West“ fordern. (siehe WAZ-Artikel). Hier am Schlosspark Bochum werden dagegen mit grüner Unterstützung durch die Politik Landschaftsschutzgebiete zerstört und zu Bebauungsgebieten erklärt. Wenn man merkt, dass man möglicherweise den Bogen überspannt hat, stellt man teils doch eher realitätsferne Forderungen auf Nachbesserung.
Frau Foltys-Banning (Grünen-Vertreterin im Ausschuss für Strukturentwicklung und im Ausschuss für Planung und Grundstücke) geht dagegen weiter: „ …Wir haben viele brachliegende Flächen, die wir wieder nutzbar machen können. Deshalb setze ich mich gegen weiteren Freiflächenverbrauch in unserer Stadt ein. Neue Gewerbeansiedlungen und Wohnbaugebiete sollen auf bereits vorgenutzte Flächen zurückgreifen (Zit.: Internetauftritt „Die Grünen im Rat“).
Wo bitte ist da nun die Linie der „grünen“ Partei? Erst alles in Koalition mit der SPD im Rat und in den Ausschüssen absegnen und wenn es Wahlen gibt Nebelkerzen der Nachbesserung zünden.
Sorry liebe Grünen, für mich zählen Taten und Fakten!