In der nächsten Sitzung des Naturschutzbeirats bei der Unteren Naturschutzbehörde am 09.06.2020 steht das Thema „Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 964 – Schloßstraße –“ auf der Tagesordnung. Die beigefügten Dokumente sind der altbekannte Städtebauliche Entwurf sowie ein Schreiben der Verwaltung. Das Schreiben der Verwaltung habe ich unten bereitgestellt.
In diesem Schreiben stellt die Verwaltung die aktuelle Lage da. Dabei fällt folgendes auf:
- „…und die Allee entlang der Schloßstraße erhalten bleiben soll.“
Im weiteren Verlauf wird dann im Dokument davon gesprochen, dass die Gebäudefluchten im Entwurf von der Straße zurückgesetzt seien, was dem Schutz der Allee diene. Weiterhin soll „der Baumbestand eingemessen und auf seine Vitalität“ geprüft werden.
Für mich hört sich dies so an, als wolle die Verwaltung/Politik eine Straße neu bauen, die dann aussieht wie eine Allee mit kleinen, neuen Bäumen, da die alten Bäume ja wohl alle krank wären. Wenn sich die SPD und die Grünen so den im Rat der Stadt geforderten „Erhalt der Allee“ vorstellen, dann Prost Mahlzeit. - „Als nächster Schritt sind im Bebauungsplanverfahren die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.“:
Diese Bürgerversammlung sollte schon vor der eigentlichen Ratssitzung stattfinden, was ja aufgrund von COVID-19 nicht geschehen konnte.
Dann zu schreiben: „Die derzeit aufgestellte Behauptung, dass Bebauungsplanverfahren in „Corona-Zeiten“ ohne Bürgerbeteiligung vorangetrieben würden, ist selbstverständlich nicht zutreffend.“ finde ich schon unverschämt.
Entweder man wartet mit seinen Entscheidungen bis man einen Weg für die Bürgerbeteiligung gefunden hat (den gibt es ja bis heute nicht), oder die Verwaltung/Politik muss diesen Vorwurf akzeptieren, da er ja nun einmal Tatsache ist.
Ehrlich gesagt, glaube ich nach diesem Schreiben keinem SPD- oder Grünen-Politiker mehr ein Wort. Es gilt umso mehr: Taten statt Worte.