Die Sitzung der Bezirksvertretung SüdWest

Da gestern (22.02.2023) in der Bezirksvertretung über den Bebauungsplan 964 – Schloßstr. beraten wurde, habe ich mir die Zeit genommen und habe mir die Beratung einmal angeschaut.
Dies war insgesamt gesehen eine Interessant Erfahrung für mich als Bürger.

Zuerst hat Herr Kleine von der Stadtverwaltung den aktuellen Stand des Projektes vorgestellt. Anschließend gab es eine Fragerunde der örtlichen Politiker. Dann gab es eine Unterbrechung der Sitzung in der wir unsere Anmerkungen (wir hatten ein Rederecht bekommen) vortragen durften. Nach einer kurzen Pause wurde dann abgestimmt. Mitgenommen von der Sitzung habe ich folgendes:

  • Es wurde viel Wert bei der Planung auf das Thema Regenwasser gelegt (Schwammstadt), was dazu führt, dass viel Wasser oberirdisch in Gräben abgeführt werden soll.
  • Für die Beheizung der Wohnungen sollen Erdwärmepumpen zum Einsatz kommen, die in den Tiefgaragen untergebracht sind. Die dafür benötigten Spiralen mit dem Kühlmittel sollen unter der Tiefgarage verlegt werden.
  • Die Dächer sowie die Tiefgaragendächer in den Innenhöfen sollen begrünt werden.
  • Auf den begrünten Dächern wird aber wiederum Photovoltaik aufgestellt Diese dürfen bis zu 3 Meter hoch sein und kontaktiert natürlich die Dachbegrünung.
  • Außerdem war es damals der Wunsch der BV, dass dort keine Einfamilienhäuser endstehen, sondern die Häuser mehrgeschossig seien sollten.
  • Die Grünen hatten insgesamt eher einen ganzen Fragenkatlog. Dieser wurde aber nicht in der Sitzung besprochen, sondern er wird separat eingereicht. Damit wird er erstmal nicht öffentlich bekannt.
  • Die CDU stellte die Frage, was das Bauprojekt für den Stadtteil bringt? Das Ergebnis lautet: Geld für die Stiftung Situation Kunst der RUB und sozial geförderter Wohnungsbau.
  • Über das Thema Umweltschutz wurde erst gar nicht gesprochen. Man ist scheinbar mit dem Erhalt der Allee zufrieden. Dass aber mit dem B-Plan geschützte Tier verdrängt und seltene Bäume gefällt werden, scheint unwichtig zu sein. Das ist Umweltschutz ala SPD und Grüne.

Besonders viel wurde über das Thema Verkehr diskutiert. Hier stellte sich dann heraus, dass es sich bei dem Verkehrsgutachten um ein einfaches, statisches Gutachten handelt. Dies bedeutet, dass das Gutachten nur die Leistung der Kreuzung ohne irgendwelche Behinderungen betrachtet. Dass man so auf diese Zahlen kommt, ist kein Wunder, gerade da die Ampelphase für die Schloßstraße verlängert wurde. Nur entspricht dies in keinster Weise der Realität.
Deshalb wurde der Beschluss um den Punkt ergänzt, dass das Verkehrsgutachten auch die Stopps von Bus und Bahn, die Einsätze der neuen Feuerwache und den zu erwartenden Anstieg von Personen- und Fahrradverkehr berücksichtigen muss. Dies würde dann eher der Realität entsprechen.

Mein Chef hätte am Ende der Besprechung gesagt, dass ich das Ganze noch einmal überarbeiten und mich dann wieder melden soll. Hier wurde das Ganze einstimmig angenommen, so dass das BP-Verfahren seinen Fortgang nehmen wird. Wieso?

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